AGB Albert Bauer Companies GmbH & Co. KG

AGB Albert Bauer Companies GmbH & Co. KG

Bitte beachten Sie, dass die AGB der  Schwesterunternehmen abc packmedia GmbH & Co. KG, Albert Bauer  Digital GmbH & Co. KG und Albertson Markenbande GmbH & Co. KG  von denen der Albert Bauer Companies GmbH & Co. KG abweichen.

 LIEFERUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN DER ALBERT BAUER COMPANIES GMBH & CO. KG

Geltungsbereich/keine Bevollmächtigung der Handelsvertreter

1.1 Die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten  ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des  Bestellers erkennen wir nicht an. Ihnen wird hiermit ausdrücklich  widersprochen.

1.2 Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten  auch dann, wenn wir in Kenntnis ihnen entgegenstehender oder  abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos  ausführen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der  Schriftform.

Angebot und Vertragsschluss/nachträgliche Änderungen

2.1 Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

2.2 Die Preise verstehen sich in Euro ab Werk ausschließlich  Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht, Porto und gegebenenfalls  Versicherungsprämien (nur falls vom Besteller ausdrücklich gewünscht);  diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Rechte aus  abgeschlossenen Versicherungen hat der Besteller selbst wahrzunehmen.

2.3 Layouts, Reinzeichnungen, Satzarbeiten, Bildbearbeitungen,  Prüfdrücke und ähnliche Vorarbeiten oder Zwischenerzeugnisse – auch in  digitalisierter Form – werden auch dann berechnet, wenn ein Auftrag zur  Herstellung von Druckformen, -Vorlagen oder Ähnlichem vom Besteller  nicht erteilt wird. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des  Bestellers werden vollständig berechnet. Als nachträgliche Änderungen  gelten auch Neuanfertigungen, die vom Besteller wegen geringfügiger  Abweichungen von der Vorlage verlangt werden.

2.4 Sämtliche zur  Herstellung des Vertragserzeugnisses hergestellten oder bearbeiteten  Gegenstände und/oder Zwischenerzeugnisse, insbesondere Filme, Druckformen, Datensätze etc. bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet  werden, unser Eigentum und werden nicht herausgegeben.

Lieferung und Lieferverzug

3.1 Wir liefern auf Kosten und Gefahr des Bestellers ab Werk.

3.2 Der Transportweg wird von uns, soweit nichts anderes vom Besteller  ausdrücklich gewünscht wird, nach billigem Ermessen bestimmt. Wir sind  berechtigt, Teillieferungen in zumutbarem Umfang zu erbringen.

3.3 Angegebene Liefertermine sind stets unverbindlich, es sei denn, sie  sind ausdrücklich schriftlich als fester Termin bestätigt worden. In  Fällen höherer Gewalt und sonstigen zum Zeitpunkt des  Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren störenden Ereignissen (z.?B.  Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder  Energiebeschaffung, Transportstörungen, Streiks, rechtmäßige  Aussperrungen sowie Nichtbelieferung, nicht richtige oder nicht  rechtzeitige Belieferung durch unsere Lieferanten, die wir nicht zu  vertreten haben) verlängert sich die Lieferzeit – auch bei bestätigten  festen Terminen – um einen angemessenen Zeitraum, mindestens jedoch um  die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.

3.4 Bei Überschreitung der unverbindlichen Liefertermine hat der  Besteller eine Frist von mindestens 14 Tagen, erforderlichenfalls eine  angemessene längere Frist, zu setzen; ein Rücktrittsrecht steht dem  Besteller erst zu, wenn er nach Ablauf der vorgenannten Frist vergeblich  schriftlich eine weitere Nachfrist von 14 Tagen gesetzt hat.

3.5 Die Vorschriften des Fixgeschäftes bleiben hiervon unberührt. Als  Fixtermin gelten nur Termine, die von uns ausdrücklich schriftlich als  Fixtermin bestätigt werden.

3.6 Verzugsschadensersatzansprüche  oder Schadensersatzansprüche statt der Leistung bestehen bei  Überschreitung von Lieferterminen nur im Falle der Verletzung von Leben,  Körper oder Gesundheit oder bei vorsätzlich herbeigeführten Schäden  nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Falle grober Fahrlässigkeit  haften wir auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Im Falle  leichter oder einfacher Fahrlässigkeit ist eine Haftung für  Lieferverzögerungen ausgeschlossen.

Versand an Dritte/digitale Datenübermittlung/Farbabweichungen

4.1 Wenn auf Wunsch des Bestellers oder aus dringenden Termingründen  erarbeitete Unterlagen, Datensätze oder Waren für den Versand/die  Übermittlung (auch Datenübermittlung) an Dritte vorbereitet werden  und/oder der Versand/die Datenübermittlung an Dritte erfolgt, so  geschieht dies – einschließlich der Versandvorbereitung/Vorbereitung der  Datenübermittlung (gilt auch im Falle der Falschlieferung oder  -übermittlung) – stets auf Gefahr des Bestellers.

4.2 Im Falle  der Begutachtung oder Freigabe nach digitaler Datenübermittlung (z.?B.  von Remoteproofs, Datensätzen) durch den Besteller oder Dritte kann das Endprodukt Abweichungen aufweisen, die durch unterschiedliche Hardware,  Softwareversionen bzw. Fertigungsverfahren bedingt sind. Dies gilt nicht  als Mangel des Produkts. Eine verbindliche Vorlage zur  Druckreiferklärung kann nur durch einen zusätzlichen kostenpflichtigen  Prüfdruck (z.B. Digitalproof) erstellt werden.

4.3 Im Falle einer Druckfreigabe nach digitaler Datenübermittlung trägt der Besteller das Risiko eventueller Abweichungen.

4.4 Die durch den Besteller oder Dritte angelieferten oder übertragenen  Daten (z.?B. per ISDN, E-Mail, Internet etc.) unterliegen keiner  Prüfungspflicht unsererseits. Wir übernehmen keine Haftung für Fehler am  Endprodukt, die auf mangelhaft bereitgestellte Daten zurückzuführen  sind. Die Prüfpflicht und Datensicherung obliegt allein dem Besteller.

Änderungen der Auftragsunterlagen

Fernmündlich, mündlich oder auf digitalem Wege (über E-Mail, ISDN,  Internet pp.) uns übermittelte Änderungen der Auftragsunterlagen  bedürfen einer schriftlichen Bestätigung, um für uns verbindlich zu  sein. Der Besteller trägt die Kosten für von ihm veranlasste  Datenübertragungen, z.?B. per ISDN. Für Übermittlungsfehler sowohl  hinsichtlich der Gestellung von Vorlagen wie auch Änderungswünschen wird  keine Gewährleistung übernommen. Der Besteller ist verpflichtet, uns im  Falle einer unvollständigen oder unkorrekten Datenübertragung sofort  schriftlich per Telefax in Kenntnis zu setzen sowie auf Verlangen  Änderungen schriftlich zu bestätigen.

Druckreiferklärung

6.1 Wir sind berechtigt, vom Besteller eine Vorabnahme der zur  Korrektur übersandten Prüfdrucke sowie der zur Korrektur übersandten  Vor- und Zwischenerzeugnisse zu fordern. In diesem Fall erfolgt die  Produktion erst nach Druckreiferklärung des Kunden. Nach  Druckreiferklärung oder ähnlicher Freigabe können durch den Besteller  nur noch solche Mängel gerügt werden, die auch bei sorgfältiger Prüfung  nicht erkannt werden konnten oder die in späteren Arbeitsgängen  entstanden sind.

6.2 Die Rügepflichten des Bestellers nach § 377 HGB bleiben unberührt.

Beschaffenheit/Abweichungen

7.1 Geringfügige Abweichungen vom Original gelten bei Reproduktionen  für alle Druckverfahren nicht als Mangel; insbesondere bei digitalen  Vorlagen oder Zwischenerzeugnissen ohne Referenz. Das Gleiche gilt für  Prüfdrucke gegenüber dem Auflagendruck.

7.2 Farbabweichungen  und/oder Materialabweichungen sowie Änderungen des Lieferumfanges  bleiben ausdrücklich vorbehalten, sofern die Änderungen oder  Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Bestellers für  diesen zumutbar sind und gelten nicht als Fehler.

7.3 In Fällen  der Abweichungen der Beschaffenheit des eingesetzten Materials treten  wir bereits jetzt unsere Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferer  zwecks Abgeltung von Ersatzansprüchen an den Besteller ab. Dieser kann  uns wegen solcher Abweichungen nur sobald und insoweit in Anspruch  nehmen, als er sich aus diesen Ansprüchen gegen den Zulieferer nicht  befriedigen kann.

7.4 Sollte bei Aufträgen unter Bezugnahme auf  vorhandene Zwischenerzeugnisse (z.?B. Datensätze oder Filmmaterial) ein  Falschdruck durch Verwechslung der Vorlagen geschehen, sind die  Ansprüchen des Bestellers auf nachträgliche Lieferung einer  vertragsgemäßen Druckvorlage, Druckform bzw. eines vertragsgemäßen  Druckes binnen einer vom Besteller zu setzenden angemessenen Nachfrist  beschränkt.

7.5 Mehr- oder Minderlieferung bis zu zehn Prozent  der gestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird  die gelieferte Menge. Bei Lieferung aus Papiersonderanfertigungen unter  tausend Kilo erhöht sich der Prozentsatz auf 20%, bei über 2.000 Kilo  auf 15%.

Mängelansprüche

8.1 Im Falle  von Mängeln erfolgt bei berechtigten Beanstandungen nach unserer Wahl  eine Mängelbeseitigung oder Nachlieferung. Erst im Falle verzögerter, unterlassener oder fehlgeschlagener Nachbesserung bzw. Nachlieferung  kann der Besteller weitergehende Rechte geltend machen. Die  Nachbesserung gilt erst nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen  als fehlgeschlagen.

8.2 Für Schadensersatzansprüche statt der  Leistung oder neben der Leistung haften wir im Falle der schuldhaften  Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit , im Falle der  vorsätzlichen Schädigung oder bei Übernahme einer Garantie nach den  gesetzlichen Vorschriften. Im Falle grober Fahrlässigkeit oder der  Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den  vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen ist  eine Haftung ausgeschlossen.

Verjährung der Mängelansprüche

Mängelansprüche verjähren ein Jahr nach Übergabe der Produkte oder,  falls nicht die Herstellung oder Bearbeitung eines Gegenstandes  Vertragsinhalt ist, ein Jahr nach Fertigstellung der Leistung.

Inhalt von Werbeaussagen

Für den rechtlichen Inhalt der in dem Vertragsgegenstand enthaltenen  Werbeaussagen ist allein der Besteller verantwortlich. Eine Haftung  unsererseits für gem. § 434 BGB von Dritten wegen Beschaffenheitsangaben  oder Garantien, die in dem Vertragsgegenstand enthalten sind, erhobener  Ansprüche ist ausgeschlossen. Der Besteller ist verpflichtet, das  hergestellte Produkt/die Leistung auf die volle Vereinbarkeit der darin  enthaltenen Produktangaben mit der Beschaffenheit der beworbenen Ware zu  überprüfen. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Werbung wird  vom Besteller getragen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Werbemaßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, Urheberrechts  oder spezielle Werberechtsgesetze verstößt. In keinem Fall haften wir  wegen der in der Werbung enthaltenen Sachaussagen über Produkte und  Leistungen des Bestellers. Wir haften auch nicht für die patent-,  muster-, urheber- und warenzeichenrechtliche Schutz- oder  Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen,  Anregungen, Vorschläge, Konzeption, Entwürfe etc.

Zahlung, Zahlungsverzug; Zurückbehaltungsrecht

Die Rechnung ist spätestens zum darin angegebenen Zahlungsziel brutto  ohne jeden Abzug in Euro zu zahlen. Die Rechnungsstellung erfolgt nach  Ablieferung des Vertragsgegenstandes. Teillieferungen können gesondert  berechnet werden. Bei Zahlungsverzug können wir Verzugszinsen in Höhe  von 8% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß BGB fordern. Die  Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens wird hierdurch nicht  ausgeschlossen. Für den rechtzeitigen Zahlungseingang durch Überweisung  oder Scheck ist das Datum der uneingeschränkten Wertstellung auf  unserem Konto maßgebend. 

Aufrechnung und Zurückbehaltung durch den Besteller

Die Aufrechnung durch den Besteller ist nur mit einer unbestrittenen  oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig. Gleiches gilt für  die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Gegenständen  bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem  Besteller vor. Bei Zahlungsverzug oder sonstigem vertragswidrigen  Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die Gegenstände  zurückzunehmen. Hierin liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn,  wir hätten dieses ausdrücklich schriftlich erklärt. Der Besteller ist  verpflichtet, die Gegenstände auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-  und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

 Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

Der Besteller ist berechtigt, die gelieferten Waren im Rahmen eines  ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes unter Eigentumsvorbehalt wegen aller  bestehender Forderungen aus der Lieferung weiter zu veräußern, aber  nicht sie sicherungszuübereignen oder zu verpfänden. Der Besteller tritt  jedoch bereits jetzt im Vorwege alle Forderungen ab, die ihm aus der  Weiterveräußerung oder sonstigen Weitergabe gegenüber seinen Abnehmern  oder Dritten erwachsen, unabhängig davon, ob die von uns gelieferten  Waren ohne oder nach Verarbeitung oder aber nur die unter Zuhilfenahme  von Druckvorlagen, Druckformen und/oder Datensätzen gefertigten Produkte, in diesem Fall erfolgt die Abtretung anteilig in Höhe des  Wertes unserer Forderungen, weiter veräußert wurden. Zur Einziehung der  Forderungen bleibt der Besteller auch nach deren Abtretung bis auf  Widerruf ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen,  bleibt hiervon unberührt. Jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen  nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen  ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens  gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall,  können wir jederzeit verlangen, dass der Besteller die uns abgetretenen  Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug  erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt  und den Schuldnern die Abtretung anzeigt.

Stellt der Besteller  die Forderung aus einer Weiterveräußerung unserer Waren in ein mit  seinem Abkäufer oder Dritten bestehendes Kontokorrentverhältnis ein, so  ist die Kontokorrentforderung in Höhe des anerkannten Saldos abgetreten;  Gleiches gilt für den kausalen Saldo im Falle der Insolvenz des  Bestellers. Die Verarbeitung oder Umbildung der Gegenstände durch den  Besteller wird stets für uns vorgenommen. Werden unsere Waren mit  anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder bearbeitet,  so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des  Wertes unserer Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit  der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im  Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Gegenstände.  Bei Veräußerung oder sonstiger Weitergabe sind auch diese Forderungen  im voraus an uns abgetreten.

Bei Herstellung von Druckprodukten  mithilfe durch uns gelieferter Druckvorlagen und/oder Druckformen gelten  wir hinsichtlich der Endprodukte des Bestellers als Hersteller im Sinne  des Gesetzes. Im Falle der Veräußerung der unter Nutzung der  gelieferten Druckvorlagen hergestellten Endprodukte tritt der Besteller  die ihm hieraus erwachsenden Kundenforderungen anteilig in Höhe des  Wertes unserer Forderungen bereits jetzt im Voraus an uns ab.  Hinsichtlich der Forderungseinziehung gilt das Gleiche wie für die unter  Vorbehalt gelieferten Gegenstände. Der Käufer verwahrt das  Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

Wir verpflichten uns,  die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers  freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als zehn Prozent übersteigt; die Auswahl  der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

Urheberrecht/andere Rechte Dritter

Sofern nichts anderes vereinbart ist, verbleiben das Urheberrecht und  das Recht zur Vervielfältigung an unseren Skizzen, Entwürfen,  Originalen, Filmen, Datensätzen, Druckformen und anderen von uns  gelieferten Produkten in jedem Herstellungsverfahren und zu jedem  Verwendungszweck bei uns.

Bei Bestellung von  Reproduktionsarbeiten erhält der Besteller von uns nur die zur  Herstellung der Druckformen erforderlichen kopierfertigen Filme oder  Datensätze. Die uns gehörenden und bei uns verbleibenden Originalfilme  oder Datensätze werden längstens sechs Monate nach Auslieferung der Ware  verwahrt. Der Besteller haftet allein, wenn durch die Ausführung seines  Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Schutzrechte  verletzt werden. Die Prüfung des Bestehens solcher Rechte wie auch des  Rechtes zur Vervielfältigung aller Reproduktionsvorlagen obliegt allein  dem Besteller. Er hat uns von allen Ansprüchen Dritter aufgrund etwaiger  Rechtsverletzungen freizustellen und freizuhalten und die  gegebenenfalls uns hieraus erwachsenden Kosten der Rechtsverfolgung zu  erstatten.

Haftung

Für Schäden, die  nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir – gleich  aus welchem Rechtsgrund – unbeschränkt nur

bei Vorsatz

bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter

bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit

bei Mängeln, die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert wurde

bei  Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für  Personen-  oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet  wird.

Im Übrigen haften wir nur bei Fällen  der groben Fahrlässigkeit und Verletzung wesentlicher  Vertragspflichten; der Schadensersatzanspruch ist in diesen Fällen begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine  weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

Erfüllungsort; Gerichtsstand; anwendbares Recht

16.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ist für beide Teile Hamburg.

16.2 Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das nicht  vereinheitlichte Recht der Bundesrepublik Deutschland (BGB und HGB)  Anwendung. Die Geltung ausländischer Rechtsnormen und des UN Kaufrechts  wird ausgeschlossen.

Bitte beachten Sie, dass die AGB der  Schwesterunternehmen abc packmedia GmbH & Co. KG, Albert Bauer  Digital GmbH & Co. KG und Albertson Markenbande GmbH & Co. KG  von denen der Albert Bauer Companies GmbH & Co. KG abweichen.

 LIEFERUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN DER ALBERT BAUER COMPANIES GMBH & CO. KG

Geltungsbereich/keine Bevollmächtigung der Handelsvertreter

1.1 Die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten  ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des  Bestellers erkennen wir nicht an. Ihnen wird hiermit ausdrücklich  widersprochen.

1.2 Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten  auch dann, wenn wir in Kenntnis ihnen entgegenstehender oder  abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos  ausführen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der  Schriftform.

Angebot und Vertragsschluss/nachträgliche Änderungen

2.1 Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

2.2 Die Preise verstehen sich in Euro ab Werk ausschließlich  Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht, Porto und gegebenenfalls  Versicherungsprämien (nur falls vom Besteller ausdrücklich gewünscht);  diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Rechte aus  abgeschlossenen Versicherungen hat der Besteller selbst wahrzunehmen.

2.3 Layouts, Reinzeichnungen, Satzarbeiten, Bildbearbeitungen,  Prüfdrücke und ähnliche Vorarbeiten oder Zwischenerzeugnisse – auch in  digitalisierter Form – werden auch dann berechnet, wenn ein Auftrag zur  Herstellung von Druckformen, -Vorlagen oder Ähnlichem vom Besteller  nicht erteilt wird. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des  Bestellers werden vollständig berechnet. Als nachträgliche Änderungen  gelten auch Neuanfertigungen, die vom Besteller wegen geringfügiger  Abweichungen von der Vorlage verlangt werden.

2.4 Sämtliche zur  Herstellung des Vertragserzeugnisses hergestellten oder bearbeiteten  Gegenstände und/oder Zwischenerzeugnisse, insbesondere Filme, Druckformen, Datensätze etc. bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet  werden, unser Eigentum und werden nicht herausgegeben.

Lieferung und Lieferverzug

3.1 Wir liefern auf Kosten und Gefahr des Bestellers ab Werk.

3.2 Der Transportweg wird von uns, soweit nichts anderes vom Besteller  ausdrücklich gewünscht wird, nach billigem Ermessen bestimmt. Wir sind  berechtigt, Teillieferungen in zumutbarem Umfang zu erbringen.

3.3 Angegebene Liefertermine sind stets unverbindlich, es sei denn, sie  sind ausdrücklich schriftlich als fester Termin bestätigt worden. In  Fällen höherer Gewalt und sonstigen zum Zeitpunkt des  Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren störenden Ereignissen (z.?B.  Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder  Energiebeschaffung, Transportstörungen, Streiks, rechtmäßige  Aussperrungen sowie Nichtbelieferung, nicht richtige oder nicht  rechtzeitige Belieferung durch unsere Lieferanten, die wir nicht zu  vertreten haben) verlängert sich die Lieferzeit – auch bei bestätigten  festen Terminen – um einen angemessenen Zeitraum, mindestens jedoch um  die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.

3.4 Bei Überschreitung der unverbindlichen Liefertermine hat der  Besteller eine Frist von mindestens 14 Tagen, erforderlichenfalls eine  angemessene längere Frist, zu setzen; ein Rücktrittsrecht steht dem  Besteller erst zu, wenn er nach Ablauf der vorgenannten Frist vergeblich  schriftlich eine weitere Nachfrist von 14 Tagen gesetzt hat.

3.5 Die Vorschriften des Fixgeschäftes bleiben hiervon unberührt. Als  Fixtermin gelten nur Termine, die von uns ausdrücklich schriftlich als  Fixtermin bestätigt werden.

3.6 Verzugsschadensersatzansprüche  oder Schadensersatzansprüche statt der Leistung bestehen bei  Überschreitung von Lieferterminen nur im Falle der Verletzung von Leben,  Körper oder Gesundheit oder bei vorsätzlich herbeigeführten Schäden  nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Falle grober Fahrlässigkeit  haften wir auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Im Falle  leichter oder einfacher Fahrlässigkeit ist eine Haftung für  Lieferverzögerungen ausgeschlossen.

Versand an Dritte/digitale Datenübermittlung/Farbabweichungen

4.1 Wenn auf Wunsch des Bestellers oder aus dringenden Termingründen  erarbeitete Unterlagen, Datensätze oder Waren für den Versand/die  Übermittlung (auch Datenübermittlung) an Dritte vorbereitet werden  und/oder der Versand/die Datenübermittlung an Dritte erfolgt, so  geschieht dies – einschließlich der Versandvorbereitung/Vorbereitung der  Datenübermittlung (gilt auch im Falle der Falschlieferung oder  -übermittlung) – stets auf Gefahr des Bestellers.

4.2 Im Falle  der Begutachtung oder Freigabe nach digitaler Datenübermittlung (z.?B.  von Remoteproofs, Datensätzen) durch den Besteller oder Dritte kann das Endprodukt Abweichungen aufweisen, die durch unterschiedliche Hardware,  Softwareversionen bzw. Fertigungsverfahren bedingt sind. Dies gilt nicht  als Mangel des Produkts. Eine verbindliche Vorlage zur  Druckreiferklärung kann nur durch einen zusätzlichen kostenpflichtigen  Prüfdruck (z.B. Digitalproof) erstellt werden.

4.3 Im Falle einer Druckfreigabe nach digitaler Datenübermittlung trägt der Besteller das Risiko eventueller Abweichungen.

4.4 Die durch den Besteller oder Dritte angelieferten oder übertragenen  Daten (z.?B. per ISDN, E-Mail, Internet etc.) unterliegen keiner  Prüfungspflicht unsererseits. Wir übernehmen keine Haftung für Fehler am  Endprodukt, die auf mangelhaft bereitgestellte Daten zurückzuführen  sind. Die Prüfpflicht und Datensicherung obliegt allein dem Besteller.

Änderungen der Auftragsunterlagen

Fernmündlich, mündlich oder auf digitalem Wege (über E-Mail, ISDN,  Internet pp.) uns übermittelte Änderungen der Auftragsunterlagen  bedürfen einer schriftlichen Bestätigung, um für uns verbindlich zu  sein. Der Besteller trägt die Kosten für von ihm veranlasste  Datenübertragungen, z.?B. per ISDN. Für Übermittlungsfehler sowohl  hinsichtlich der Gestellung von Vorlagen wie auch Änderungswünschen wird  keine Gewährleistung übernommen. Der Besteller ist verpflichtet, uns im  Falle einer unvollständigen oder unkorrekten Datenübertragung sofort  schriftlich per Telefax in Kenntnis zu setzen sowie auf Verlangen  Änderungen schriftlich zu bestätigen.

Druckreiferklärung

6.1 Wir sind berechtigt, vom Besteller eine Vorabnahme der zur  Korrektur übersandten Prüfdrucke sowie der zur Korrektur übersandten  Vor- und Zwischenerzeugnisse zu fordern. In diesem Fall erfolgt die  Produktion erst nach Druckreiferklärung des Kunden. Nach  Druckreiferklärung oder ähnlicher Freigabe können durch den Besteller  nur noch solche Mängel gerügt werden, die auch bei sorgfältiger Prüfung  nicht erkannt werden konnten oder die in späteren Arbeitsgängen  entstanden sind.

6.2 Die Rügepflichten des Bestellers nach § 377 HGB bleiben unberührt.

Beschaffenheit/Abweichungen

7.1 Geringfügige Abweichungen vom Original gelten bei Reproduktionen  für alle Druckverfahren nicht als Mangel; insbesondere bei digitalen  Vorlagen oder Zwischenerzeugnissen ohne Referenz. Das Gleiche gilt für  Prüfdrucke gegenüber dem Auflagendruck.

7.2 Farbabweichungen  und/oder Materialabweichungen sowie Änderungen des Lieferumfanges  bleiben ausdrücklich vorbehalten, sofern die Änderungen oder  Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Bestellers für  diesen zumutbar sind und gelten nicht als Fehler.

7.3 In Fällen  der Abweichungen der Beschaffenheit des eingesetzten Materials treten  wir bereits jetzt unsere Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferer  zwecks Abgeltung von Ersatzansprüchen an den Besteller ab. Dieser kann  uns wegen solcher Abweichungen nur sobald und insoweit in Anspruch  nehmen, als er sich aus diesen Ansprüchen gegen den Zulieferer nicht  befriedigen kann.

7.4 Sollte bei Aufträgen unter Bezugnahme auf  vorhandene Zwischenerzeugnisse (z.?B. Datensätze oder Filmmaterial) ein  Falschdruck durch Verwechslung der Vorlagen geschehen, sind die  Ansprüchen des Bestellers auf nachträgliche Lieferung einer  vertragsgemäßen Druckvorlage, Druckform bzw. eines vertragsgemäßen  Druckes binnen einer vom Besteller zu setzenden angemessenen Nachfrist  beschränkt.

7.5 Mehr- oder Minderlieferung bis zu zehn Prozent  der gestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird  die gelieferte Menge. Bei Lieferung aus Papiersonderanfertigungen unter  tausend Kilo erhöht sich der Prozentsatz auf 20%, bei über 2.000 Kilo  auf 15%.

Mängelansprüche

8.1 Im Falle  von Mängeln erfolgt bei berechtigten Beanstandungen nach unserer Wahl  eine Mängelbeseitigung oder Nachlieferung. Erst im Falle verzögerter, unterlassener oder fehlgeschlagener Nachbesserung bzw. Nachlieferung  kann der Besteller weitergehende Rechte geltend machen. Die  Nachbesserung gilt erst nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen  als fehlgeschlagen.

8.2 Für Schadensersatzansprüche statt der  Leistung oder neben der Leistung haften wir im Falle der schuldhaften  Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit , im Falle der  vorsätzlichen Schädigung oder bei Übernahme einer Garantie nach den  gesetzlichen Vorschriften. Im Falle grober Fahrlässigkeit oder der  Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den  vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen ist  eine Haftung ausgeschlossen.

Verjährung der Mängelansprüche

Mängelansprüche verjähren ein Jahr nach Übergabe der Produkte oder,  falls nicht die Herstellung oder Bearbeitung eines Gegenstandes  Vertragsinhalt ist, ein Jahr nach Fertigstellung der Leistung.

Inhalt von Werbeaussagen

Für den rechtlichen Inhalt der in dem Vertragsgegenstand enthaltenen  Werbeaussagen ist allein der Besteller verantwortlich. Eine Haftung  unsererseits für gem. § 434 BGB von Dritten wegen Beschaffenheitsangaben  oder Garantien, die in dem Vertragsgegenstand enthalten sind, erhobener  Ansprüche ist ausgeschlossen. Der Besteller ist verpflichtet, das  hergestellte Produkt/die Leistung auf die volle Vereinbarkeit der darin  enthaltenen Produktangaben mit der Beschaffenheit der beworbenen Ware zu  überprüfen. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Werbung wird  vom Besteller getragen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Werbemaßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, Urheberrechts  oder spezielle Werberechtsgesetze verstößt. In keinem Fall haften wir  wegen der in der Werbung enthaltenen Sachaussagen über Produkte und  Leistungen des Bestellers. Wir haften auch nicht für die patent-,  muster-, urheber- und warenzeichenrechtliche Schutz- oder  Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen,  Anregungen, Vorschläge, Konzeption, Entwürfe etc.

Zahlung, Zahlungsverzug; Zurückbehaltungsrecht

Die Rechnung ist spätestens zum darin angegebenen Zahlungsziel brutto  ohne jeden Abzug in Euro zu zahlen. Die Rechnungsstellung erfolgt nach  Ablieferung des Vertragsgegenstandes. Teillieferungen können gesondert  berechnet werden. Bei Zahlungsverzug können wir Verzugszinsen in Höhe  von 8% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß BGB fordern. Die  Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens wird hierdurch nicht  ausgeschlossen. Für den rechtzeitigen Zahlungseingang durch Überweisung  oder Scheck ist das Datum der uneingeschränkten Wertstellung auf  unserem Konto maßgebend. 

Aufrechnung und Zurückbehaltung durch den Besteller

Die Aufrechnung durch den Besteller ist nur mit einer unbestrittenen  oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig. Gleiches gilt für  die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Gegenständen  bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem  Besteller vor. Bei Zahlungsverzug oder sonstigem vertragswidrigen  Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die Gegenstände  zurückzunehmen. Hierin liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn,  wir hätten dieses ausdrücklich schriftlich erklärt. Der Besteller ist  verpflichtet, die Gegenstände auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-  und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

 Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

Der Besteller ist berechtigt, die gelieferten Waren im Rahmen eines  ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes unter Eigentumsvorbehalt wegen aller  bestehender Forderungen aus der Lieferung weiter zu veräußern, aber  nicht sie sicherungszuübereignen oder zu verpfänden. Der Besteller tritt  jedoch bereits jetzt im Vorwege alle Forderungen ab, die ihm aus der  Weiterveräußerung oder sonstigen Weitergabe gegenüber seinen Abnehmern  oder Dritten erwachsen, unabhängig davon, ob die von uns gelieferten  Waren ohne oder nach Verarbeitung oder aber nur die unter Zuhilfenahme  von Druckvorlagen, Druckformen und/oder Datensätzen gefertigten Produkte, in diesem Fall erfolgt die Abtretung anteilig in Höhe des  Wertes unserer Forderungen, weiter veräußert wurden. Zur Einziehung der  Forderungen bleibt der Besteller auch nach deren Abtretung bis auf  Widerruf ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen,  bleibt hiervon unberührt. Jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen  nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen  ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens  gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall,  können wir jederzeit verlangen, dass der Besteller die uns abgetretenen  Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug  erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt  und den Schuldnern die Abtretung anzeigt.

Stellt der Besteller  die Forderung aus einer Weiterveräußerung unserer Waren in ein mit  seinem Abkäufer oder Dritten bestehendes Kontokorrentverhältnis ein, so  ist die Kontokorrentforderung in Höhe des anerkannten Saldos abgetreten;  Gleiches gilt für den kausalen Saldo im Falle der Insolvenz des  Bestellers. Die Verarbeitung oder Umbildung der Gegenstände durch den  Besteller wird stets für uns vorgenommen. Werden unsere Waren mit  anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder bearbeitet,  so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des  Wertes unserer Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit  der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im  Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Gegenstände.  Bei Veräußerung oder sonstiger Weitergabe sind auch diese Forderungen  im voraus an uns abgetreten.

Bei Herstellung von Druckprodukten  mithilfe durch uns gelieferter Druckvorlagen und/oder Druckformen gelten  wir hinsichtlich der Endprodukte des Bestellers als Hersteller im Sinne  des Gesetzes. Im Falle der Veräußerung der unter Nutzung der  gelieferten Druckvorlagen hergestellten Endprodukte tritt der Besteller  die ihm hieraus erwachsenden Kundenforderungen anteilig in Höhe des  Wertes unserer Forderungen bereits jetzt im Voraus an uns ab.  Hinsichtlich der Forderungseinziehung gilt das Gleiche wie für die unter  Vorbehalt gelieferten Gegenstände. Der Käufer verwahrt das  Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

Wir verpflichten uns,  die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers  freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als zehn Prozent übersteigt; die Auswahl  der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

Urheberrecht/andere Rechte Dritter

Sofern nichts anderes vereinbart ist, verbleiben das Urheberrecht und  das Recht zur Vervielfältigung an unseren Skizzen, Entwürfen,  Originalen, Filmen, Datensätzen, Druckformen und anderen von uns  gelieferten Produkten in jedem Herstellungsverfahren und zu jedem  Verwendungszweck bei uns.

Bei Bestellung von  Reproduktionsarbeiten erhält der Besteller von uns nur die zur  Herstellung der Druckformen erforderlichen kopierfertigen Filme oder  Datensätze. Die uns gehörenden und bei uns verbleibenden Originalfilme  oder Datensätze werden längstens sechs Monate nach Auslieferung der Ware  verwahrt. Der Besteller haftet allein, wenn durch die Ausführung seines  Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Schutzrechte  verletzt werden. Die Prüfung des Bestehens solcher Rechte wie auch des  Rechtes zur Vervielfältigung aller Reproduktionsvorlagen obliegt allein  dem Besteller. Er hat uns von allen Ansprüchen Dritter aufgrund etwaiger  Rechtsverletzungen freizustellen und freizuhalten und die  gegebenenfalls uns hieraus erwachsenden Kosten der Rechtsverfolgung zu  erstatten.

Haftung

Für Schäden, die  nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir – gleich  aus welchem Rechtsgrund – unbeschränkt nur

bei Vorsatz

bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter

bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit

bei Mängeln, die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert wurde

bei  Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für  Personen-  oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet  wird.

Im Übrigen haften wir nur bei Fällen  der groben Fahrlässigkeit und Verletzung wesentlicher  Vertragspflichten; der Schadensersatzanspruch ist in diesen Fällen begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine  weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

Erfüllungsort; Gerichtsstand; anwendbares Recht

16.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ist für beide Teile Hamburg.

16.2 Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das nicht  vereinheitlichte Recht der Bundesrepublik Deutschland (BGB und HGB)  Anwendung. Die Geltung ausländischer Rechtsnormen und des UN Kaufrechts  wird ausgeschlossen.

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Albert Bauer

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